Klima, Frauen und ein Fest

Analyse zu den Wahlen vom 20. Oktober 2019

Eidgenössische Wahlen sind eine ernste Sache. Immerhin geht es um die Frage, wie die beiden Kammern des Bundesparlaments künftig zusammengesetzt sind. Auch in einem Land, in dem der Macht des Parlaments durch das Volk enge Grenzen gesetzt sind, ist das von erheblicher politischer Bedeutung. Denn zu erwarten ist, dass die Wahlen 2019 wichtige Gewichteverschiebungen bringen.

Zunächst sind eidgenössische Wahlen aber auch ein Fest der Demokratie. Und unter diesem Titel gibt es bereits jetzt zwei Dinge zu feiern. Erstens hat die Zahl der Kandidierenden einen neuen Rekordwert erreicht. Das belegt, dass – allen Unkenrufen zum Trotz – das Interesse und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik aktiv einzubringen, zumindest auf nationaler Ebene stark und wachsend ist. Das ist ein gutes Zeichen für den Zustand des Landes. Es gibt, zweitens, noch ein besseres: Noch nie haben sich so viele Frauen einer Wahl gestellt. Setzt sich dieser Trend auch bei den Gewählten durch, so ist zwar Geschlechterparität noch immer in weiter Ferne – aber immerhin stimmt die Richtung.

Für welche Parteien konkret der 20. Oktober zum Festtag wird, steht naturgemäss noch nicht fest. Zu den Konstanten in der Wahlberichterstattung gehört es, dass Prognosen meist danebenliegen. Das ist in einem Land, in dem bereits Verschiebungen um wenige Prozentpunkte als Erdrutsch gewertet werden, besonders bedeutsam. Aufgrund der kantonalen Wahlen in der nun ablaufenden Legislatur und der derzeit herrschenden Themenkonjunktur darf dennoch die Voraussage gewagt werden, dass es im Nationalrat zu einem Linksrutsch kommt. Grüne und Grünliberale dürften von den Diskussionen um die Klimapolitik profitieren, die Sozialdemokraten zumindest keinen Schaden nehmen.

Auf der Verliererseite könnten sich SVP, CVP und BDP wiederfinden. Die Volkspartei hat in diesen Wahlen das Rekordergebnis von 29,4 Prozent zu verteidigen, was an sich schon herausfordernd ist. Die traditionellen Themen der Partei – Zuwanderung und Europa – wollen aber nicht zünden. Seit Mitte der Legislatur zeigt die Formkurve der SVP in den kantonalen Wahlen steil nach unten. Etwas mediale Aufmerksamkeit bescherte ihr zwar zuletzt ein Inserate-Sujet, das politische Konkurrenten als Mehlwürmer darstellt, die – biologisch inkorrekt – den Schweizer Apfel zerfressen. Die Kampagne freilich stösst selbst im eigenen Lager auf Befremden und dürfte kaum mobilisierend wirken.

"Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik aktiv einzubringen, hat zugenommen."

Auch die CVP ist in den Kantonen fast konsequent auf der Verliererstrasse. Setzt sich der Trend fort, so könnte die Partei, die einst von fast jedem Vierten im Land gewählt wurde, unter die 10-Prozent-Marke absinken. Für Präsident Gerhard Pfister wäre das eine herbe Niederlage. Sicher aber würden die Grünen, sollten sie die CVP überholen, die Bundesratsfrage stellen. Ein bitterer Moment für die einst so stolze Volkspartei und Erfinderin der Zauberformel. Noch bitterer könnte es für die BDP ausgehen, die schlicht um ihr Überleben kämpft, und das zum ersten Mal ohne bundesrätliche Unterstützung. Entscheidend sind hier aber nicht die nationalen Wahlprozente, sondern die Ergebnisse in den Stammlanden, also in Bern, Graubünden und Glarus.

Und der Freisinn? Bis 2018 hatte die Partei Rückenwind und legte in den kantonalen Wahlen zu. Seither geht es aber bergab. Noch völlig unklar ist, wie sich der Versuch von Parteipräsidentin Petra Gössi, der FDP ein grünes Image zu geben, an der Wählerbasis auswirkt. Egal, ob die FDP verliert, stagniert oder gewinnt – die Klimapolitik wird die Freisinnigen weiter beschäftigen und je nachdem zu Gössis Schicksalsfrage werden.
 

Die Wahlen 2015 haben im Nationalrat eine knappe Mehrheit von SVP und FDP gebracht. Von einem «Rechtsrutsch» war die Rede. Allerdings blieben die Folgen weit bedeutungsloser als von der Linken oft beschworen. Denn erstens scheiterten Vorlagen des Nationalrats regelmässig im etwas linkeren Ständerat, zweitens bremste das Volk – etwa bei der Unternehmenssteuerreform III – bürgerliche Prestigeprojekte aus. Wenn nicht alles täuscht, werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat im Oktober nach Mitte-Links verschieben und womöglich wird eine erstarkte GLP die CVP als klassische Mehrheitsbeschafferin ablösen. Das würde, insbesondere in Umweltfragen, zu einer neuen politischen Gemengelage führen – vor allem, da es im Ständerat nicht nach einer gegenläufigen Korrektur aussieht. Oder taucht doch noch ein anderes Thema auf? Die wirtschaftliche Abkühlung etwa? Das könnte das Bild gewiss noch nuancieren.

Wissen werden wir es am 20. Oktober. Wer sich bis dahin ein genaueres Bild machen will, der ist gut beraten, die Ausgangslage in den einzelnen Kantonen zu betrachten, denn nationale Prozentzahlen sind für die effektiv besetzten Parlamentssitze nur ein grober Indikator.

Die Kantonsredaktionen der Zeitungen von CH Media, die Bundeshausredaktion sowie die Korrespondenten in der Romandie und im Tessin haben in diesem Dossier die Lage in den Kantonen skizziert. Entstanden ist ein politisches Panoptikum eines vielfältigen Landes. Wir wünschen gute Lektüre. Und vor allem: Viel Vorfreude auf die Wahl. Denn wer immer auch gewinnt oder verliert – der Tag ist in erster Linie ein Fest der Demokratie.