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Für den einzigen Ständeratssitz bewerben sich gleich vier Kandidaten. Es zeichnet sich ein spannender Dreikampf ab.
Hans-Martin Jermann
Rennen um den einzigen Sitz des Kantons Baselland im Ständerat ist so spannend wie lange nicht mehr. Am 20. Oktober kommt es zum Triell zwischen den Nationalräten Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer (SP) und Daniela Schneeberger (FDP). Die vierte Kandidatin, alt Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP), hat kaum Wahlchancen, könnte aber den Ausgang der Wahl als Spielverderberin beeinflussen. Graf, Nussbaumer, Schneeberger? Selbst Polit-Auguren tun sich schwer mit einer Prognose.
Baselbieter Volk wählt oft den Ausgleich
Das hat auch mit der Geschichte des Landkantons zu tun: Zwar wählt die Bevölkerung traditionell mehrheitlich bürgerliche Parteien; deren Wähleranteil liegt bei rund 60 Prozent. Dennoch zeigt das Wahlvolk Gespür für Ausgleich bei der Besetzung des einzigen Stöckli-Sitzes. Dieser war in den letzten 100 Jahren jeweils in der Hand der FDP oder der SP. Seit 2007 vertritt Claude Janiak das Baselbiet in Bern. Der gemässigte Sozialdemokrat ist drei Mal komfortabel gegen prominente bürgerliche Widersacher gewählt worden. Gewiss scheint derzeit bloss eines: Bereits im ersten Wahlgang am 20. Oktober wird kein Sieger feststehen. Nehmen wir die drei aussichtsreichsten Kandidierenden unter die Lupe:
Maya Graf: Die Grünen-Nationalrätin (seit 2001) und ehemalige Nationalratspräsidentin (2012/2013) steigt mit leichten Vorteilen in die Ausmarchung. Die diplomierte Sozialarbeiterin politisiert pointiert links, was sie eigentlich für viele unwählbar machen würde. Doch erzielte die Sissacherin bei den Nationalratswahlen 2011 und 2015 am meisten Stimmen aller Kandidierenden im Kanton. Dies, obwohl SVP und SP wesentlich wählerstärker sind als Grafs Grüne. Das Erfolgsgeheimnis der Panaschierkönigin? Die 57-Jährige ist eine Sympathieträgerin erster Güte. Es gibt kaum jemand, zu dem sie im Gespräch keinen Draht findet. Mit ihrem bäuerlich-ländlichen Hintergrund und urban-weltoffener Grundhaltung verkörpert sie den Kanton fast schon ideal. Graf gilt im Bundeshaus weder als Top-Shot noch als Hinterbänklerin. Das Momentum spricht für Graf: In den omnipräsenten Themen Gleichberechtigung und Klimawandel ist die Co-Präsidentin des Frauendachverbands Alliance F und Biobäuerin in ihrem Element und wirkt glaubwürdig. Graf könnte als erste Frau überhaupt und erste Grüne das Baselbiet im Stöckli vertreten. Mit einer Wahl Grafs würde auch ein Zeichen des Aufbruchs gesetzt.
36 043 Stimmen erzielte die Grüne Maya Graf bei den Nationalratswahlen 2015 – mehr als alle anderen.
Eric Nussbaumer: Der Liestaler SP-Nationalrat (Seit 2007) tritt seiner grossen Hypothek mit Schalk entgegen: Eine Vorstellungsrunde bei der CVP schloss er mit den Worten: «... und die Medien schreiben, ich sei ein Mann.» Die Geschlechterfrage ist virulent: So konnten sich die Juso nicht zu einer Wahlempfehlung für Genosse Nussbaumer durchringen. Der 59-Jährige, der im Baselbiet zwei Mal Regierungsratsersatzwahlen verloren hat, scheint mal wieder zur falschen Zeit am falschen Ort. Ansonsten spricht vieles für Nussbaumer: Der Elektroingenieur ist im Parlament einer der prägenden Energie- und Europapolitiker im linken Lager. Er verfügt über staatsmännisches Format und wirkt ausgleichend. Inhaltlich wäre er der logische Nachfolger des abtretenden Ständeherrn Janiak.
Daniela Schneeberger: Die Nationalrätin (seit 2011) aus Thürnen, Treuhänderin und Turnerin, ist im Baselbiet tief verwurzelt und an praktisch jedem geselligen Anlass anzutreffen. Sie verkörpert Mentalität und Grundhaltung vieler Menschen in den ländlichen Kantonsteilen. Ob die Oberbaselbieterin auch bei Wählern in der stadtnahen Agglo punkten kann, ist indes unklar. Die Vizepräsidentin des nationalen Gewerbeverbands hat sich in der Wirtschafts- und Steuerpolitik – jüngst bei der AHV-Steuervorlage – profiliert. Schneeberger politisiert am rechten Rand der FDP, was im Ständeratsrennen ein Nachteil ist. Für Schneeberger spricht neben ihrer Volksnähe ihr Alter: Mit 52 ist sie einige Jahre jünger als Nussbaumer und Graf, was für die weitere politische Karriere nicht ganz unerheblich ist. Als Freisinnige ist Schneeberger in der «richtigen » Partei; jener, die den Baselbieter Ständeratssitz am längsten innehatte.
Baselbieter Köpfe
Das Ziel der grünen Parteispitze ist klar: Der ehemaligen Präsidentin Florence Brenzikofer wurde der Spitzenplatz auf der Kandidatenliste zugehalten. Sie soll für Maya Graf nachrücken, falls diese den Sprung in den Ständerat schafft.
Leichte Hoffnungen auf ein indirektes Ticket nach Bundesbern darf sich bei den Grünen auch Philipp Schoch machen. Mit dem Landratspräsidium hat er zumindest kantonsweit an Bekanntheit deutlich zulegen können.
Landratsfraktionschefin Miriam Locher ist auf einer eher durchschnittlichen Kandidatenliste der SP neben den beiden Bisherigen der bekannteste Kopf. Sie hat Chancen auf einen Sitz, wenn Nussbaumer ins Stöckli wechselt.
Schon seit vielen Jahren gilt er als Hoffnungsträger der FDP: Genützt hat es bisher nichts. Nun könnte es für Balz Stückelberger als möglicher Nachrückender von Daniela Schneeberger doch noch nach Bundesbern reichen.
Sie ist der aufgehende Stern der Baselbieter FDP: die neue Parteipräsidentin Saskia Schenker. Innert Kürze hat sie die Partei wieder auf Kurs gebracht. Das könnte der Wähler honorieren. Schon Platz 2 auf der FDP-Liste könnte reichen.
Spannend, aber erst auf den zweiten Blick
Nationalratswahlen Elisabeth Schneider-Schneiter kann lange vor dem 20. Oktober schon mal den Champagner kaltstellen. Noch vor vier Jahren musste die CVP-Nationalrätin um ihre Wiederwahl fürchten. Das ist dieses Mal anders: Über eine geschickte Listenverbindung mit EVP, BDP und Grünliberalen haben die Christdemokraten bereits Fakten geschaffen, noch bevor der Wahlkampf so richtig in Gang gekommen ist. Der Sitz ist Schneider-Schneiter kaum mehr zu nehmen.
Ohnehin wäre im Baselbiet schon ein politisches Erdbeben nötig, damit sich an der bisherigen Sitzverteilung etwas ändert. Mit diversen Listenverbindungen haben die Parteien den Ist-Zustand zementiert. Sandra Sollberger und Thomas de Courten für die SVP, Maya Graf von den Grünen und die Freisinnige Daniela Schneeberger sitzen alle sicher im Sattel. Das Gleiche gilt für den Sozialdemokraten Eric Nussbaumer und sogar für Samira Marti, die erst im Dezember für SP-Urgestein Susanne Leutenegger Oberholzer in die grosse Kammer nachgerückt ist.
Wer nun aber glaubt, die Nationalratswahlen im Baselbiet seien an Langeweile kaum zu überbieten, der irrt. Grund dafür ist die Ständeratswahl. Weil mit Graf, Schneeberger und Nussbaumer gleich drei amtierende Nationalratsmitglieder um den einzigen Sitz buhlen, ist unter den Kandidierenden von Grünen, FDP und SP ein Gerangel um den zweiten Listenplatz losgegangen. Wer diesen erreicht, hat die Chance, doch noch in den Nationalrat nachzurücken. Die Ausgangslage ist dabei offen. Und damit spannend. (dba)