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Vor vier Jahren durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nun wachsen eher andere Bäume in den Himmel.
Balz Bruder
Nur noch sechs statt sieben Nationalräte – und dennoch weiterhin zwei SVP-Vertreter: Das war 2015 die wichtigste Erkenntnis. Damals schlug die Stunde des Schwarzbuben Christian Imark, der Langzeit- Nationalrat Roland Borer um Längen distanzierte und sich hinter dem ebenfalls in der vierten Legislatur stehenden Walter Wobmann etablierte.
Eindrücklich dabei: Die SVP schaffte ihr Husarenstück ohne Listenverbindungspartner. Und kam auf einen Wähleranteil von 28,8 Prozent – ein sattes Plus von 4,5 Prozent gegenüber 2011. Dass die SVP zulegen würde, entsprach zwar den Erwartungen, im schweizweiten Vergleich erstaunte das Ausmass der Zugewinne aber gleichwohl. Hier wie anderswo: Mit einem geschickten Wahlkampf und auf der politischen Welle der damals aktuellen Flüchtlingsströme, segelte die Volkspartei zum Erfolg.
Nur eine will keine weitere Legislatur
Dass die SVP-Bäume weiter in den Himmel wachsen, ist allerdings kaum anzunehmen. Das hat mit der gegenwärtigen Performance ebenso zu tun wie mit der Stabilität, die sich bei der Solothurner Deputation für den Nationalrat abzeichnet. Grund für diese Annahme ist die Tatsache, dass mit SP-Frau Bea Heim nur ein einziges Parlamentsmitglied nicht wieder antritt. Entsprechend klein dürften die personellen Bewegungen in der Abordnung für die nächste Legislatur sein.
Kein Zufall, konzentriert sich das Interesse auf die parteiinternen Kämpfe. Die Nachfolge von Gesundheitspolitikerin Heim verspricht denn auch einige Spannung. Mit dem ehemaligen Regierungsrat Peter Gomm, früherer Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, und der angriffigen Debatterin und Parteipräsidentin Franziska Roth stehen sich bei der SP zwei profilierte Köpfe gegenüber. Zwei, die sogar dem wieder kandidierenden Gewerkschafter Philipp Hadorn, Präsident des Blauen Kreuzes Schweiz, ins Gehege kommen könnten.
Überlagert wird diese Ausmarchung von der Frage, wie weit die Klimawelle die Grünen tragen wird. Spitzenkandidat Felix Wettstein hat wohl das Zeug für das nationale Parlament, allerdings ist die grüne Basis personell relativ schmal. Trotzdem: Eine Überraschung liegt im Bereich des Möglichen. Dies umso mehr, als die Grünen mit alt Nationalrätin Brigit Wyss vor zwei Jahren erstmals in ihrer Geschichte einen Sitz in der Solothurner Regierung eroberten.
Kontinuität hingegen ist bei den Mitteparteien angesagt. Zuerst bei den Freisinnigen, die mit dem Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri ein absolutes Schwergewicht ins Rennen schicken. Dauerläufer Fluri peilt seine fünfte Legislatur an – niemand zweifelt, dass ihm diese beschieden sein wird. Einziges Problem für die Partei: Befördert hat die Präsenz von Langzeitparlamentarier Fluri den Aufbau von Nachwuchskräften nicht, im Gegenteil. Die im Kanton einst mächtigen Liberalen ringen um frühere Grösse. In diesem Wahlherbst wird sie kaum zurückkommen. Der zweite Sitz ist in weiter Ferne.
Ebenfalls nichts Weltbewegendes ist von der CVP zu vermelden. Sie kann mit Stefan Müller-Altermatt auf einen originellen Kopf zählen, der sich partei- und fraktionsintern einen guten Namen gemacht hat. Ernsthafte Herausforderer sind für den Präsidenten der Christlichsozialen Vereinigung Schweiz und Vorsitzenden des Netzwerks Schweizer Pärke nicht in Sicht.
Bei der SVP kündigt sich Generationenwechsel an
Bleibt die Wahlsiegerin von 2015: Die beiden Sitze dürfte die SVP locker ins Trockene bringen. Zudem stehen für die beiden Bisherigen – Christian Imark und Walter Wobmann – die Chancen gut, dass es wieder beziehungsweise wohl zum letzten Mal klappt. Konkret: Um den Rechtsaussen Wobmann, Vater der Minarett-Verbotsinitiative und Vorsitzenden des «Egerkinger Komitees», ist es ruhiger geworden. Und parteiintern gibt es Kräfte, die ihn lieber heute als morgen beerben würden. Jedenfalls gelten Gewerbeverbands-Präsident Christian Werner und der Anwalt Rémy Wyssmann zu ernsthaften Anwärtern – mindestens auf den ersten Ersatzplatz.
Solothurner Köpfe
Er wurde immer wieder als Bundesratskandidat gehandelt, doch er sagte schliesslich ab: CVP-Ständerat und Jungvater Pirmin Bischof, einer der einflussreichsten Parlamentarier.
Hat eine bewegte politische Vita: SP-Ständerat Roberto Zanetti ist alt Nationalrat und (abgewählter) Regierungsrat. Er ist eine Saftwurzel und Intimus von Parteipräsident Levrat.
Er ist ein Homo politicus, wie er im Buch steht: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, Präsident des Städteverbands und Stiftungspräsident Landschaftsschutz.
Er ist der Vorzeige-Jungpolitiker im Kanton und einer, der in Bern um Einfluss ringt: SVP-Nationalrat und Ex-Kantonsratspräsident Christian Imark, einziger Schwarzbube in Bern.
Er ist Biologe und Naturfan – und überall engagiert, wo es spannend ist: CVP-Nationalrat und Hobby-Musiker Stefan Müller-Altermatt.
Ein Ständeratswahlkampf, der noch keiner ist
Es ist nun nicht gerade so, dass der Wahlkampf im Kanton Solothurn bisher ausserordentliche Wellen geschlagen hätte. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und dies hat einen einfachen Grund: Die beiden amtierenden Ständeräte, Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP), spüren wenig Druck, sich auf übermässige Diskussionen einzulassen. Und das ist ihnen durchaus recht. Das Kalkül ist nachvollziehbar: Der Bisherigen- Bonus spielt umso mehr, als die Etablierten von den Herausforderern nicht allzu sehr aus der Reserve gelockt werden. Und das ist bisher tatsächlich nicht der Fall.
Weder SVP-Nationalrat und Parteipräsident Christian Imark noch FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist oder der Grüne Felix Wettstein haben bisher den richtigen Dreh gefunden. Oder spekulieren sie einfach darauf, dass die Ständeratswahlkampf- Präsenz den Ambitionen, in den Nationalrat einzuziehen, den erwünschten Schub verleiht?
Am ehesten das Potenzial, die ungleiche Phalanx der beiden Amtsinhaber zu sprengen, hat der Freisinnige Nünlist. Der gelernte Diplomat, der schon in den Diensten der Bundesräte Delamuraz und Couchepin stand, verfügt durchaus über das Potenzial, den Wahlkampf aufzumischen. Abgesehen von einer Giftelei gegen den Multifunktionsträger Bischof, blieb es bisher erstaunlich ruhig.
Bitter für Wirtschaftsmann Nünlist: Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband unterstützt nicht den FDPler, sondern hat sich für ein CVP/SVP-Ticket entschieden. Und weil die mächtige Handelskammer ihre Regeln über die Wahlkampfunterstützung trotz offensichtlicher FDP-Nähe nicht ändern mochte, bleibt Nünlist auch dieser Sukkurs offiziell versagt.
Bleibt die Erkenntnis: Auch wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Bischof und Zanetti am Ende in dieser Reihenfolge einlaufen, so ist angesichts des Fünferfeldes trotzdem anzunehmen, dass das Rennen am 20. Oktober noch nicht definitiv entschieden sein wird. Vielleicht werden die Kracher dann auf den zweiten Wahlgang gezündet. (bbr.)